Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen selbst zu überprüfen. Aber wie werden sie nach Krisen zu einer krisenresilienteren Gesellschaft? Vier deutsche NGOs haben einen offenen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag verfasst und veröffentlicht.
Mehr Demokratie, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Bund der Steuerzahler und Foodwatch sehen die Demokratie als ein lernfähiges System, welches sich auseinandersetzen muss mit der Aufarbeitung vergangener Geschehnisse. Die Coronakrise hat alle Ebenen des Lebens in existenzieller Weise beeinflusst, weshalb es nun eine konstruktiv-kritische Bilanz braucht. «Die Bekämpfung der Coronapandemie, der Lockdown, die Schutzmaßnahmen: Alles hat zu weitreichenden Einschränkungen geführt, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Aber jetzt ist es an der Zeit, diese Maßnahmen zu evaluieren und Erkenntnis für künftige Krisen daraus zu ziehen», erklären die Verbände übereinstimmend. Eine Fehlerkultur sei notwendig, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Die Demokratie lebe von der Debatte sowie vom Aufarbeiten. Hier könne Deutschland eine Vorbildfunktion für andere Länder übernehmen. Auch habe die Coronakrise gesellschaftliche Spannungen sichtbar gemacht. Entstandene Gräben können überwunden werden, wenn alle Positionen gehört werden und echte Begegnung stattfindet. Die Initianten schlagen zur Überprüfung der politischen Entscheidungen in der Coronakrise vor, eine Parlamentskomission einzuberufen, die deren Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft. Der zweite Schritt wäre, die gewonnenen Ergebnisse einem losbasierten Bürgerrat vorzulegen, der diese bewertet und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt. Beides soll dem Bundestag dann als Beratungsgrundlage dienen.
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