«Jeder Mensch hat ein Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt.»
So steht es in der Verfassung des amerikanischen Bundesstaates Montana. Darauf haben sich 16 junge Menschen im Alter von 5 bis 22 Jahren in einer Klage berufen. Die Bezirksrichterin Kathy Seely gab ihnen recht und urteilte, dass es verfassungswidrig sei, wenn Behörden bei der Entscheidung über Erdöl- oder Erdgasprojekte die Folgen für das Klima nicht berücksichtigen dürfen. Das Urteil könnte, so vermuten Rechtsexperten und Juristinnen, Signalwirkung für andere Gerichte haben.
Klimajurist Michael Gerrard von der Columbia-Universität bezeichnete die Entscheidung als Wendepunkt. «Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen zum Klimawandel, die jemals von einem Gericht gefällt wurden», sagte er. Das Urteil erinnert an den Richterspruch des deutschen Verfassungsgerichtes vom April 2021 an die Politik, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens umzusetzen. Beide Urteile fügen sich zu den ökologischen Warnsignalen in diesem Sommer. So hat sich das Mittelmeer bei den Balearen und westlich von Sardinien auf bis zu 30 Grad aufgeheizt und ist in vielen Regionen 5 Grad wärmer als in den letzten Jahren. Das Mittelmeer ist besonders betroffen von der Klimaerwärmung, die zu enormen Wassermassen im Herbst über Südeuropa führt, so die Forscher und Forscherinnen. Die Dürre in Kalifornien, die Waldbrände in Griechenland bieten weitere Bilder des Klimawandels. Im Sommer, wenn die Natur in ihrer Fülle die Seele beschenkt, vermögen solche Warnsignale kaum aufzurütteln. Doch im Herbst, wenn sich die Wassermassen wie zu befürchten über Südeuropa entladen, dann ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen und die Wählerinnen und Wähler Ernst und Willen zugunsten des Klimaschutzes entfalten. Die Gerichte zeigen es: Den Klimaschutz nicht engagiert zu betreiben, ist nicht länger Sorglosigkeit, sondern ein Unrecht und gehört, um ein starkes Wort von Hannah Arendt zu verwenden, zur Banalität des Bösen.
Bild Strand in Ostende, Belgien. Foto: Sofia Lismont
