Das bedingungslose Grundeinkommen ist weiterhin in aller Munde. Vor Kurzem wurden die ersten Ergebnisse des finnischen Feldexperiments veröffentlicht. Doch diese zeigen vor allem: Das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich gar nicht testen. Wer wissen will, wie es wirkt, der muss es einführen.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! Diese kalauerbekannte Verlegenheitslösung für alle Fälle bekommt derzeit immer wieder Konkurrenz: nämlich vom Experiment. Wenn irgendwo nicht mehr weitergewusst wird, dann sollen es neuerdings irgendwelche Experimente richten – schließlich versprechen sie nicht Arbeitskreispalaver, sondern knallharte Zahlen, Daten, Fakten. So weit jedenfalls die Fiktion.
Dass dem leider – oder vielmehr: zum Glück! – oftmals nicht so ist, offenbarte jüngst das sogenannte finnische Grundeinkommensexperiment. Insgesamt 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finnen erhielten von Anfang 2017 bis Ende 2018 anstelle anderer anspruchs- und bedarfsgeprüfter Sozialleistungen monatlich 560 Euro ohne Auflagen vom Staat – mit dem Ziel, die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf Arbeitsmotivation, Gesundheit, Sozialausgaben etc. zu testen.
Alles schön und gut – nur: Was dabei getestet wurde, entspricht dem bedingungslosen Grundeinkommen gar nicht! Der individuelle Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe ist etwas völlig anderes, als wenigen Arbeitslosen für kurze Zeit einen Bruchteil des Existenzminimums (das in Finnland monatlich rund 1000 Euro beträgt) sanktionsfrei zu gewähren.
Diese Erkenntnis, die man bereits vor Beginn des Experiments haben konnte, bestätigen inzwischen auch die ersten Ergebnisse. Abgesehen von dieser oder jener mehr oder weniger interessanten Differenz zwischen Test- und Kontrollgruppe ist in den Medien vor allem von «Etikettenschwindel» (Welt), «wenig schlüssigen Resultaten» (NZZ) und «sinnlos verschenktem Geld» (FAZ) die Rede. Frei nach Faust: Da steh’ ich nun, ich armer Experimentator, und bin so klug als wie zuvor …
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“Nur ist diese Empirie gerade nicht durch theoretisch ausgeklügelte Experimente, sondern vielmehr durch eine praktische Ausbildung des Denkens und Handelns im Hier und Jetzt zu erreichen. ”
Das Anliegen, das einen heutzutage immerzu Experimente, Experimente, Experimente fordern lässt, ist freilich ein berechtigtes, wenn nicht gar ehrenwertes: nämlich der Wunsch nach Empirie statt Ideologie. Nur ist diese Empirie gerade nicht durch theoretisch ausgeklügelte Experimente, sondern vielmehr durch eine praktische Ausbildung des Denkens und Handelns im Hier und Jetzt zu erreichen. Die Wirklichkeit selbst ist das große Experiment, das wir andauernd wagen, nicht irgendwelche willkürlich davon abgesonderten Testläufe.
Wer auf diese Art und Weise in die Welt schaut, dem fallen zunächst die eindeutigen Ergebnisse des real existierenden deutschen Anti-Grundeinkommensexperiments Hartz IV auf: Fördern und Fordern heißt es – Überwachen und Strafen ist es. Das Existenzminimum wird minimiert statt garantiert. Armut wird produziert statt eliminiert. Grundrechte verkommen zur Verhandlungssache. In diesem schwarzpädagogischen Milieu gedeihen keineswegs Gesundheit und Frohsinn, sondern Angst und Schrecken.
Außerdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch: Warum sollten freie Bürger zwar den Anforderungen der Demokratie, nicht aber dem bedingungslosen Grundeinkommen gewachsen sein? Wer darauf setzt, dass die Demokratie eine zeitgemäße Regierungsform ist, der kann nicht im gleichen Atemzug behaupten, freie Bürger seien eigentlich böse Buben oder faule Säcke, die mit einem Grundeinkommen nicht umgehen könnten.
Schließlich ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kein fixfertiges Produkt, dessen Preis auf Punkt und Komma kalkuliert und dessen Leistung TÜV-geprüft zertifiziert werden könnte. Das Grundeinkommen vermag nicht mehr und nicht weniger, als wir uns darunter vorzustellen vermögen. Es ist kein Allheilmittel, keine Glückspille, keine Wunderwaffe, sondern bestenfalls eine Möglichkeit, sich darin zu üben, der eigenen Freiheit ebenso wenig im Weg zu stehen wie der der anderen.
Wer sich selbst bestimmt und mit anderen abstimmt, wer die anderen ihrer Freiheit nicht beraubt und seine eigene ergreift, der führt das bedingungslose Grundeinkommen ein. Die Wirklichkeit des Grundeinkommens kommt nicht nach seiner Einführung, sondern geht mit ihr Hand in Hand. Das ist das offenbare Grundeinkommensgeheimnis.
Anders gesagt: Die Kraft jedes äußeren Schrittes auf dem Weg der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bestimmt sich durch die Kraft der inneren Schritte, die diesen Weg überhaupt erst ebnen. Wenn ich die Bedürfnisse der anderen als meine Aufgaben ansehe und darauf vertraue, dass sich dafür stets ein Grundeinkommen findet, dann stehe ich den anderen, mir selbst und genau diesem Grundeinkommen nicht länger im Weg.
Juha Jarvinnen, Teilnehmer an dem Grundeinkommenexperiment: «560 Euro sind in der Tat sehr wenig. Auch in Finnland kann man davon nicht leben. Man muss also noch etwas anderes tun. Ich denke die Höhe sollte ähnlich wie in Deutschland (angestrebt), also ungefährt 1000 Euro sein. Dann wären die Leute freier und die Resultate wären besser. Ich war dennoch sehr über die 560 Euro, denn der größte Unterschied findet im Kopf statt – ich dachte wow, jetzt bin ich frei, jetzt bin ich raus aus dem Gefängnis. Jetzt bin ich ein freier Mann und kann selbst entscheiden, was ich in meinem Leben tue. (…) Wenn das Grundeinkommen nicht bedingungslos ist, bist du stehts an irgendetwas gefesselt.»
Quelle: Mein Grundeinkommen, 19.6.2018
Zeichnung: Shira Nov, Willentliche Lähmung, 2013
