Die Europäische Union wird nicht immer verstanden und noch weniger geliebt. Anhand seiner praktischen Erfahrung mit den EU-Institutionen versucht hier Mario Damen, ein Bild dieses sich in Entwicklung befindenden Projekts zu zeichnen, und setzt es in Zusammenhang mit der Dreigliederungsidee.
Wo ist die Begeisterung für Europa? Auch unter Anthroposophen überwiegt die Kritik oder sogar die schlichte Ablehnung, nicht von Europa selbst, sondern der Europäischen Union (EU). Können wir das Projekt der europäischen Integration vielleicht einmal neu als Polarität betrachten, auf der Basis zweier unterschiedlicher Perspektiven Rudolf Steiners, die oft als widersprüchlich erscheinen, doch in Wirklichkeit ihren Zusammenhalt bewirken? Nämlich einerseits die nationale Identität der Einzelnen, insoweit sie einem Volk angehören, und andererseits die Selbstbestimmung dieser individuellen Menschen durch die Dreigliederung des sozialen Organismus. Eine solche Übung kann uns helfen, jenseits von Jubel oder Ablehnung eine Orientierung zur Frage Europas und der EU zu finden.
Die Europäische Union und die Identität europäischer Völker
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die ersten Ansätze einer europäischen Union aus Frankreich. Der französische Cognac-Händler Jean Monnet inspirierte den Wirtschaftsminister Robert Schuman zum Plan für eine Montanunion. Das politische Ziel war die Einbindung der Kohle- und Stahlindustrie Frankreichs und Deutschlands in einen gemeinsamen Rahmen, damit zwischen diesen Ländern nie wieder Krieg entstehe. Der Weg ging über die Wirtschaft. Aus der Montanunion wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Viele wissen heute nicht mehr, wie sehr diese EWG der 1950- und 1960er-Jahre von französischer Verwaltungskultur geprägt war: Die Bewerbungen liefen über zentrale Prüfungen (sogenannte ‹Concours›) und Französisch war de facto einzige Arbeitssprache. Die noch immer große Rolle der Verwaltungsstrukturen der EU, ein Kernpunkt der Kritiker, geht auf französische Tradition zurück. Wir sehen also, wie insbesondere von Frankreich aus ein staatliches Element in das Integrationsprojekt einfließt. Dies darf uns nicht verwundern, wenn Rudolf Steiner doch gerade in Frankreich solche Qualitäten angesiedelt sieht, die verbunden sind mit der Verstandesseele und mit der Nachfolge des aus römischen Zeiten kommenden Rechtsdenkens.
In und durch die Person von Jean Monnet aber wird die Brücke zum Westen geschlagen, zur anglo-amerikanischen Welt. Das Karma dieser Individualität wäre wohl für sich eine Studie wert. Schon im Ersten Weltkrieg war Monnet mit logistischen Fragen der französisch-englischen Kriegsversorgung beschäftigt und während des Zweiten Weltkrieges hatte er ebenfalls gute Kontakte zu amerikanischen politischen Kreisen. Dass seine Vorschläge sich vor allem auf die wirtschaftliche Integration richteten, darf wohl auch hiermit in Verbindung gesehen werden und nicht nur als ein Pragmatismus des Machbaren. Nicht nur suchten die Amerikaner neue Märkte für ihre Produkte in Europa, mehr noch sind allgemein Großbritannien und die USA die Wegbereiter einer immer stärker internationalisierten Wirtschaft. Dieser stark materiell orientierte Wirtschaftsimpuls ist nach Rudolf Steiner mit unserem Zeitalter der Bewusstseinsseele verbunden. So sehen wir ein Integrationsprojekt, das von Beginn an staatliche und wirtschaftliche, römisch-französische wie angloamerikanische Kulturimpulse verbindet. Der späte EU-Beitritt Großbritanniens 1973 könnte fälschlicherweise den Eindruck erwecken, die wirtschaftlich geprägte Ausrichtung der europäischen Integration sei erst dann erfolgt, doch Zollunion und Binnenmarkt waren bereits in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen.
Eigenständige Beiträge anderer EWG-Gründerstaaten sind weniger klar zu erkennen. Die Niederlande, Belgien und Luxemburg waren schon seit 1948 in einer Benelux-Zollunion verbunden. Ein Hang zum Handel und Wirtschaften ist bei den Niederländern nicht zu verkennen. Doch auch die rechtlichen Grundüberlegungen einer weltweiten Wirtschaftsordnung gehen auf einen Niederländer, Hugo Grotius, zurück. Schwieriger ist die Beurteilung der Rolle Italiens aus kulturgeschichtlicher Sicht. Obwohl die Industrie Norditaliens sicher Interesse an einem Binnenmarkt hatte, spielen hier auch Impulse des alten römischen Erbes eine Rolle, ähnlich wie bei Frankreich. Dass die Gründerverträge in Rom unterschrieben wurden, ist wohl nicht ohne Symbolwert. Noch schwieriger ist es bei Deutschland, aus einer ‹Volkskultur› einen besonderen Beitrag des Landes zum Integrationsprojekt herzuleiten, zumal ein solcher Begriff seit dem Missbrauch durch die Nazis zum Tabu geworden ist. Zurückgreifend auf die Andeutungen Rudolf Steiners, wäre das deutsche Wesen geeignet für die Rolle eines Vermittlers zwischen Ost und West und zur Entwicklung der sozialen Dreigliederung. Deutschland hätte, schöpfend aus dem Erbe des deutschen Föderalismus wie Idealismus, wichtige Elemente zur Kultur der Zwischenmenschlichkeit und Demokratie beitragen können. Im Laufe des 19. Jahrhunderts ist dieser Strom aber größtenteils zum Erliegen gekommen und hat im Nationalsozialismus sogar zu seinem Gegenbild geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte nur der westliche Teil eines geschlagenen Deutschlands der EWG beitreten und sollte militärisch über die NATO auch im Westen eingebunden bleiben. Von einem eigenständigen Kulturimpuls war hier wohl kaum die Rede. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas 1989/90 ist jedoch schrittweise der Einfluss Deutschlands auf die Entwicklung der EU gewachsen. Doch es scheint, als ob Deutschland noch immer seinen inneren Kompass zum gewachsenen Einfluss und eine beispielhafte Rolle in Europa sucht.
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“Im Mikrokosmos der europäischen Institutionen wird man, für viele zum Erstaunen, anstatt grauer Bürokraten eher ein Gewebe von ‹Übenden› dieser internationalen Begegnungskultur treffen.”
Mit jeder Erweiterung ist die sprachliche wie kulturelle Vielfalt der EU gewachsen. Für Griechenland, Spanien und Portugal war der EU-Beitritt vor allem eine Rückkehr zur Demokratie und eine Hilfe zum wirtschaftlichen Aufschwung. Für Österreich, Schweden und Finnland bedeutete das Ende des Kalten Krieges die Möglichkeit, sich der EU anzuschließen und die nicht ganz selbst gewählte Neutralität aufzugeben. Eine gewisse Ambivalenz blieb aber in Skandinavien, wo Schweden, wie übrigens auch Dänemark, den Euro nicht eingeführt hat. Viele osteuropäische Länder sehnten sich dagegen leidenschaftlich nach der Aufnahme in die EU, die als eine Garantie für Demokratie und Wohlstand gesehen wurde. Gleichzeitig hatten viele Menschen aber das Gefühl, man stürze sich so kurz nach der Befreiung von der Herrschaft der Sowjetunion überhastet von einem überstaatlichen System ins nächste. Diese Euroskepsis ist in Polen, Ungarn oder Tschechien heute zur dominierenden Strömung geworden. Während die EU immer kritischer gesehen wird, halten diese Länder aber fest an der selbstgewählten Westeinbindung in der ebenfalls supranationalen NATO, getrieben aus Angst vor Russland. Das kann man mit Hinweisen von Rudolf Steiner verbinden, dass die slawischen Völker zwar nach der Freiheit von Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich strebten, ohne aber stattdessen von einem «Russizismus» (1) überwältigt werden zu wollen. Letzteres ist aber nach dem Zweiten Weltkrieg doch eingetreten und hat das Band zum ebenfalls slawischen Russland geschädigt. Im Zwischenraum zwischen Ost und West nun einen eigenen Weg zu finden, kostet wohl Zeit.
Die Europäische Union und die soziale Dreigliederung
Zwischen den 1960- und 1990er-Jahren führten die westlichen Wirtschaftsimpulse, gestaltet von südlichen Staatsimpulsen, schrittweise zu einem Binnenmarkt. Nun könnte man als Anthroposoph erwidern, das sei eine Verschmelzung von Wirtschaft und Staat und widerspreche einer angestrebten dreigliedrigen Sozialordnung. Rudolf Steiner hat ja stets den nationalen Einheitsstaat wegen gerade dieser Verflechtungen kritisiert. Das Binnenmarktprojekt täuscht aber darüber hinweg, dass die EU im Kern genommen eine Rechtsgemeinschaft ist. Die EU selbst wirtschaftet nicht, sondern sie setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten. Und die Mängel einer kapitalistischen Wirtschaft, so Steiner, können nur von einem neben dieser Wirtschaft auf sich gestellten Rechtsleben neutralisiert werden. Das Wirtschaftsleben selbst wird am besten durch Assoziationen von Produzenten, Handel und Konsumenten seine Wirkkraft entfalten. Da diese assoziative Wirtschaft aber noch im Werden ist, leistet das Rechtsleben, in diesem Falle die EU, manchmal doch wirtschaftliche Aufgaben. So greift die Landwirtschaftspolitik der EU über Subventionen oder Preisregelungen mit besten Absichten zur Unterstützung der Landwirte ein, weil diese über den Markt ihre gerechten Preise und damit Einkommen offensichtlich nicht erwirtschaften können. Diese Korrektur über den staatlichen Weg wird erst beseitigt werden können, wenn Assoziationen eigenständig Angebote, Bedürfnisse und gerechte Preise regulieren. Das Prinzip der von einer regionalen Gemeinschaft unterstützten Landwirtschaft (auf Englisch: ‹Community Supported Agriculture›) ist ein Schritt in dieser Richtung. Im Konzept der globalen Wertbildungsketten könnte man einen Keim einer assoziativen Wirtschaft sehen, die aber solidarisch werden soll durch weitere Einbeziehung, neben Unternehmen, von Mitarbeitern und Konsumenten. Weil die Wirtschaft sich zur Weltwirtschaft entwickeln will und nationale Grenzen überschreitet, ist ein europäischer Binnenmarkt ein erster Schritt und soll die europäische Wirtschaft ihre Weltoffenheit behalten.
Grundsätzlich ist es für die Akzeptanz der EU-Rechtsetzung überaus wichtig, dass diese Entscheidungen demokratisch zustande kommen. Da kann eine Wahl zum Europaparlament helfen, denn das viel erwähnte ‹Demokratiedefizit› wurde seit dem Lissabon-Vertrag merklich abgebaut durch das sogenannte Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes. Natürlich könnte es immer noch besser sein. Ein Mangel an Kompetenzen des Europäischen Parlaments bei den Ausführungsbestimmungen sollte z. B. durch Kontrolle der nationalen Parlamente kompensiert werden, was aber oft – wie im Fall Glyphosat wegen Interessenkollisionen – nicht hinreichend geschieht. Oder wenn Lobbyisten sich in einem Register eintragen müssen, so bleiben die ungleichen Finanzmittel von Industrie und NGOS ein Grund für Ungleichheit, z. B. für anthroposophische Lobbyinitiativen wie Eliant, Demeter, Ärzte oder Waldorfschulen. Zusätzlich wären, ergänzend zum EU-Parlament, auch noch andere Formen der Bürgerbeteiligung zu stärken, zum Beispiel die Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI).
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“Eine großzügige Freiheit des Kulturlebens und ein subsidiär gestaltetes Rechtsleben in einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum sollen Leitmotiv europäischer Sozialgestaltung sein.”
Wenn die EU als Rechtsgemeinschaft erkannt wird, dann bleibt eine wichtige Frage: Was ist das richtige Maß für eine Rechtsgemeinschaft? Was soll europaweit, was auf dem Niveau der Mitgliedstaaten, was regional oder lokal, was vielleicht sogar von einer funktionalen Selbstverwaltung entschieden werden? Die gängige Antwort folgt dem Subsidiaritätsprinzip: am liebsten, je nach Thema, auf dem niedrigsten Niveau. Diese abstrakte Frage wird aktuell, wenn eine Region wie Wallonien das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ablehnt oder wenn viele Katalanen heute eine unabhängige Republik Katalonien fordern. So eine Frage war zu Rudolf Steiners Zeiten die staatliche Zugehörigkeit Oberschlesiens, und auch damals war das politischer Sprengstoff. Die Entfaltung der Dreigliederung in der sozialen Wirklichkeit soll aber nicht zur Sprengung von Staaten in Kleinstaaten führen. Eine großzügige Freiheit des Kulturlebens(3) und ein subsidiär gestaltetes Rechtsleben in einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum sollen Leitmotiv europäischer Sozialgestaltung sein.
Durch die Vertragsänderungen von Maastricht (1992) bis Lissabon (2007) wurde der Binnenmarkt zur politischen Union. Das führte bei vielen zur Befürchtung, dass hierdurch letztlich ein Superstaat in Form von Vereinigten Staaten von Europa geschaffen wird (2), ähnlich den Vereinigten Staaten von Amerika. Churchill hatte das schon als anzustrebendes Ziel erwähnt. So lehnte 2005 eine Mehrheit der Franzosen und Niederländer die Initiative für ein europäisches Grundgesetz ab. Diese Ablehnung verdeutlicht interessanterweise die kulturellen Unterschiede: Die Kritik in Frankreich wandte sich vorrangig gegen den liberal-wirtschaftlichen Charakter der EU, während die Kritik in den Niederlanden sich eher gegen die Idee eines Superstaates mit zentralistischer Verwaltung richtete.
Manche anthroposophische Autoren meinen aber, nicht nationale Identitäten, sondern Einflussnahme von angloamerikanischen oder katholischen Interessengruppen brachten das eu-Projekt von Anfang an auf den falschen Weg.(4) Diese Auffassungen schlicht als unbegründet abzutun, wäre zumindest für Anthroposophen zu vereinfachend, weil auch Rudolf Steiner auf die Einflussnahme bestimmter, auch okkulter Gruppierungen auf die Weltpolitik und die Entwicklungen in Europa hingewiesen hat, z. B. in seinen ‹Zeitgeschichtlichen Betrachtungen› (GA 173). Solche Kritik sollte als Ansporn genommen werden, die Motive und Eigeninteressen beteiligter Akteure zu erforschen und offenzulegen. Dabei ist auch ein möglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen oder ein Kurswechsel bestimmter Akteure nicht auszuschließen. Wenn z. B. Großbritannien nun seine tiefen Wirtschaftszusammenhänge mit dem europäischen Festland gegen eine Wiederauferstehung des alten Commonwealth eintauschen will, könnte man das als Anthroposoph unterschiedlich bewerten. Ist Brexit eine Chance, um eine machtorientierte EU zu verlassen und der sozialen Dreigliederung näherzukommen? (5) Oder sollte Großbritannien nur die politische Union verlassen und dann weiter am Wirtschaftsleben des Binnenmarktes teilnehmen, wie es schon Norwegen, Island, Liechtenstein und zum Teil die Schweiz tun? Oder ist Brexit gerade Ausdruck der Machtansprüche zumindest einiger Angloamerikaner, die eine starke EU nicht länger als in ihrem Interesse, sondern nun eher als eine Bedrohung sehen? (6) Die EU ist eben kein vorgegebenes unausweichliches Geheimprojekt, sondern immer Ausdruck der Kräftefelder beteiligter Menschen, Parteien, Unternehmen, Staaten und der Zivilgesellschaft.
Abgesehen von der Zentralisierung gibt es in der EU auch andere Tendenzen, nämlich ein hohes Maß an Flexibilität im Umgang mit einzelnen Ländern, auch mit Nicht-EU-Ländern, wie beim Schengen-Vertrag zum Personenverkehr. Diese funktionale Flexibilität gibt manchmal Anlass zur Sorge, dass die EU dadurch den inneren Zusammenhalt verlieren könnte. Rudolf Steiner hat eine vergleichbare Sorge zum Auseinanderfallen des Staates stets für unbegründet gehalten: Da jeder einzelne Mensch an Kultur, Politik und Wirtschaft in der einen oder anderen Weise teilnimmt, werden die Menschen die Gesellschaft schlicht durch ihre sozialen Betätigungen zusammenhalten. So schließt sich der Kreis und löst sich das Paradox der Polarität: Aus vielfältigen nationalen Identitäten inspiriert, schaffen Menschen immer neue Formen der europäischen Zusammenarbeit. Die immer mehr individualisierten Menschen wirtschaften für die Welt und gestalten gemeinsam das Recht, auch das europäische. Kein ‹Grand Design› oder Programm wird ein dreigegliedertes Europa herbeiführen, sondern die konkrete Arbeit in den verschiedenen Gebieten. Letztendlich sollen nämlich nicht die Völker sich durch nationale Selbstbehauptung befreien, so Rudolf Steiner, sondern die Menschen, sich befreiend, «aus ihrem Volkstum herauswachsen»(7). Im Mikrokosmos der europäischen Institutionen wird man, für viele zum Erstaunen, anstatt grauer Bürokraten eher ein Gewebe von ‹Übenden› dieser internationalen Begegnungskultur treffen. Und wer die EU für einen teuflischen Irrweg hält, der könnte zumindest hier mit Mephisto sagen: Sie ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und trotzdem stets das Gute schafft.
(1) Rudolf Steiner, Zeitgeschichtliche Betrachtungen. Vortrag vom 10. Dezember 1916, GA 173.
(2) Siehe z.B. Herbert Ludwig, EU oder Europa? Die Entscheidungsfrage der europäischen Entwicklung zur freien Individualität. 2012.
(3) Siehe Wilbert Lambrechts, Plädoyer für ein großzügiges Europa, Verlag Ita-Wegman-Institut, 2018.
(4) Siehe z. B. Andreas Bracher, Europa im Amerikanischen Weltsystem. Perseus-Verlag, 4. Auflage 2014.
(5) Siehe z. B. Terry Boardman, Artikel: www.threeman.org/?p=2770
(6) Diese Auffassung war neulich im ‹Guardian› zu lesen, einer Zeitung, die den Hintergründen zum Brexit-Referendum intensiv nachgegangen ist: www.theguardian.com/commentisfree/2019/mar/14/chaotic-brexit-trump-plan-europe-president
(7) Rudolf Steiner, Vom Einheitsstaat zum dreigliedrigen Organismus. Vortrag vom 6. Mai 1920, GA 334.
Dieser Artikel gibt nur die persönlichen Ansichten des Autors wieder.
Bildern: Adrien Jutard, Fabian Roschka, Illustrationsreihe 2/G18
